Im Bundestag hat es am 18.1.24 eine Abstimmung über eine Frage zu Krieg und Frieden gegeben. Dabei hatte die BSW-Partei einen Antrag der AfD zu Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt.
Über dieses Abstimmungsverhalten hat es sowohl bei uns in der Freien Linke Aachen als auch bei unseren Partnern im Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ kontroverse Diskussionen gegeben.
Auf der Sitzung der Freien Linke Aachen am 28.1.24 stand dann eine Erklärung zur Abstimmung, in der die BSW-Entscheidung deutlich kritisiert wurde.
Der Erklärung wurde dann mit 85% zu 15 % deutlich zugestimmt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung:
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die BSW-Abgordneten am 18.01.24 GEGEN einen Antrag der AfD zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestimmt haben. [1]
Wir finden diese Entscheidung falsch und hätten uns eine „Enthaltung“ bei der betreffenden Abstimmung gewünscht.
Wir haben in einem Artikel in den ‚Nachdenkseiten‘ Argumente gelesen, warum so abgestimmt worden ist. [2] Diese Argumente sprechen in unseren Augen aber allesamt nur dagegen, diesem Antrag zuzustimmen, nicht jedoch, sich zu enthalten. Der Antrag der AFD war aufgrund einzelner sehr problematischer Inhalte nicht zustimmungsfähig. Einen Antrag auf Waffenruhe und Diplomatische Verhandlungen abzulehnen, gerade wenn es keine alternativen Anträge von anderen Parteien dazu gibt, halten wir jedoch auch nicht für angemessen.
Die Freie Linke Aachen geht davon aus, dass die Gründung der BSW-Partei zu eindeutigen Pro-Friedensforderung führen wird. Wir wünschen uns deshalb eine offizielle Erklärung dieses Vorgehens seitens des BSW, damit diese Irritation für die Zukunft wieder ausgeräumt wird und wir weiterhin davon ausgehen können, dass wir unsere Antikriegspositionen auch durch dieses Bündnis vertreten wissen.
Wir glauben, dass die BSW eine fortschrittliche Partei/Gruppe im parlamentarischen Raum sein kann, die den Spielraum für die ganze Breite der Anti-Kriegs-Bewegungen erweitert. Um dies zu sein wünschen wir uns ganz klare und deutliche Antikriegspositionen, gerade wo Sarah Wagenknecht in einem Interview doch angekündigt hat, zwar nie mit der AFD zu koalieren, jedoch in Einzelfällen durchaus mit ihr abzustimmen.
Wir machen diese Erklärung öffentlich, weil wir in diesen schwierigen Zeiten klare Positionen beziehen wollen, was richtig und was falsch ist. Außerdem gehen wir damit an die Öffentlichkeit, weil wir davon ausgehen, dass das BSW diese konstruktive Kritik aufgreift und daran lernt.
Freie Linke Aachen, der 28.01.2024
Anmerkungen
[1] Hier ein sehr kritische Text. https://freedert.online/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/
[2] Hier eine sehr verständnisvolle Erklärung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873
